Die sächsische AfD-Fraktion hat sich heute einstimmig dazu entschlossen, eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Schutz-Verordnung anzustrengen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Für viele kleine und mittlere Unternehmen sind die aktuellen Betätigungsverbote ein untragbarer Zustand. Damit der Einzelhandel, die Gastronomie, der Reha-Sport, Friseure und andere Betriebe schnell wieder öffnen können, werden wir nun vor Gericht ziehen. […]

Deutschlandweiter Alleingang: Nur Sachsen streicht alle Corona-Lockerungen Zur Streichung aller Lockerungen in der neuen Corona-Schutzverordnung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:„Still und heimlich streicht Ministerpräsident Kretschmer alle zuvor versprochenen Lockerungen. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern. Jetzt wissen Sie: Für ihre Anstrengungen wurde ihnen nur eine Belohnung vorgegaukelt und stattdessen gibt es nun einen symbolischen Fußtritt. […]

Zur geplanten Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar durch Bundes- und Landesregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Alle AfD-Fraktionen in Bundestag und Landesparlamenten fordern ein umgehendes Ende des Lockdowns in Deutschland. Der Lockdown schützt nicht die Hochrisiko-Gruppen, zerstört aber die Existenz von Millionen Deutschen. Ganze Wirtschaftszweige werden irreparabel ruiniert und die nachfolgende Generation mit kaum […]