+++ Pressemitteilung +++ 21.10.1021, 11:19 AfD-Antrag: Auskunftspflicht zum Impfstatus wäre rechtswidrig! Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich unlängst für eine Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zu ihrem Impfstatus aus. Um dies zu verhindern, hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag nun den Antrag (Drs. 7/7948) gestellt, den Schutz der Gesundheitsdaten beizubehalten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Frank […]
AfD-Antrag: Gender-Gaga an Schulen verbieten!
++++ Pressemitteilung +++ 20.10.2021, 13:20 AfD-Antrag: Gender-Gaga an Schulen verbieten! Zum AfD-Antrag (7/7939) mit dem Titel „Gender-Schreibweisen im Bereich der Schule effektiv unterbinden“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Bekanntlich hält die deutsche Rechtschreibung und Grammatik viele Tücken bereit. Es ist daher für unsere Kinder schwer genug, sich alle Regeln einzuprägen. […]
Echte direkte Demokratie statt Alibi-Bürgerbeteiligung!
+++ Pressemitteilung +++ 20.10.2021, 11:25 Echte direkte Demokratie statt Alibi-Bürgerbeteiligung! Zur angekündigten Kommunalrechtsreform der Staatsregierung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner: „Viele Streitfragen in unseren Kommunen könnten durch einen Bürgerentscheid gelöst werden. Ich denke da z.B. an den geplanten Moscheebau in Leipzig. Bisher sind die Hürden für Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene allerdings viel zu hoch. Die […]