+++ PRESSEMITTEILUNG +++ 23.01.2023, 11:03 Kommunalpolitik: Krankenhäuser sind wichtiger als neue Asyl-Unterkünfte! Ungelöste Probleme bei der massenhaften Unterbringung von Asylbewerbern, langfristige Sicherung der ländlichen Krankenhausversorgung, die Bearbeitung unzähliger Wohngeldanträge – Sachsens Kommunen stehen vor extremen Herausforderungen und Problemen. Damit wird sich der neue kommunalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Roland Ulbrich, in Zukunft beschäftigen. Der Landtagsabgeordnete […]
Erzwungenes Arbeitsverbot: Entschädigung für 78.000 Anträge muss schnellstens fließen
+++ Pressemitteilung +++ 20.01.2023, 12:21 Erzwungenes Arbeitsverbot: Entschädigung für 78.000 Anträge muss schnellstens fließen Rund 78.000 Anträge von Unternehmen auf Entschädigung wegen angeordneter Corona-Quarantäne ihrer Beschäftigten sind von den Behörden noch nicht bearbeitet worden. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern, weil die Regierung das eingesetzte Personal aktuell um 55 Mitarbeiter reduzierte. Frank Peschel, […]
Windkraft: Ist Energieminister Günther ein Physik-Leugner?
+++ Pressemitteilung +++ 19.01.2022, 13:17 Windkraft: Ist Energieminister Günther ein Physik-Leugner? Die Regierung Kretschmer will das Zwei-Prozent-Ausbauziel für Windenergie um fünf Jahre vorziehen. Sachsen ist das einzige Bundesland, mit einem derart forcierten Ausbau. Deshalb sollen nun auch Windräder im Wald und nah an Häusern gebaut werden können, entgegen den Versprechungen im Koalitionsvertrag. Jan Zwerg, energiepolitischer […]