+++Pressemitteilung+++ 29.11.2022, 12:23 Neues Urteil: „Mission-Lifeline“ darf gerichtsfest „Schlepperorganisation“ genannt werden! Das Landgericht Dresden wies jetzt eine Klage der in Dresden ansässigen, angeblichen Seenotretter von „Mission Lifeline“ zurück (Az.: 3 O 1398/22 EV). Die AfD Dresden hatte im Wahlkampf um das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters unter anderem per Flugblatt die „Förderung von Schlepperorganisationen“ mit Steuergeldern“ […]
Innenminister Schuster muss sich für sofortige Grenzkontrollen einsetzen!
+++ Pressemitteilung +++ 29.11.2022, 12:24 Innenminister Schuster muss sich für sofortige Grenzkontrollen einsetzen! Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster fordert laut BILD eine „Asylwende“. Der massive Zustrom von Migranten über die Balkan-Route überfordere die Aufnahmekapazitäten in Sachsen. Wenn Tschechien und Polen weiterhin illegale Migranten einfach durchleiten würden, müssten als „Ultima Ratio“ auch Grenzkontrollen eingerichtet werden. Jörg Urban, […]
Kl. Anfrage: Umsatzsteuer-Einnahmen des Freistaates Sachsen um 22 Prozent gestiegen
+++ Pressemitteilung +++ 29.11.2022, 08:18 Kl. Anfrage: Umsatzsteuer-Einnahmen des Freistaates Sachsen um 22 Prozent gestiegen Der Freistaat Sachsen hat im Oktober 2022 insgesamt 879,9 Millionen Euro an Umsatzsteuer-Einnahmen erhalten. Im Vorjahr waren es 721,6 Millionen Euro (vgl. Drs. 7/10667). Somit ergibt sich ein Plus von 22 Prozent. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs. 7/11250) des […]