+++ Pressemitteilung +++ 16.04.2021, 13:39 AfD beantragt Sonderplenum Die AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung im Sächsischen Landtag für den 20. April beantragt. Wir stellen den Antrag: „Föderalismus erhalten – Nein zum Verlust von Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz“ (7/6053). Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die CDU-Bundesregierung will bei den geplanten Änderungen im Infektionsschutz-Gesetz die Länder entmachten. Sie will […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.04.2021, 14:09 Corona-Notbremse verhindern: Schulen und Kitas müssen offenbleiben! Mit der geplanten Corona-Notbremse im Infektionsschutzgesetz will die Regierung alle Schulen und Kitas ab einer Inzidenz von 200 wieder schließen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „In Sachsen liegen aktuell bereits acht Landkreise und Städte über dem wissenschaftlich umstrittenen Inzidenz-Wert von 200. Es […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.04.2021, 15:06 AfD-Antrag: Weisungsrecht des Justizministeriums abschaffen Die AfD hat jetzt einen Antrag gestellt, das einzelfallbezogene Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen (7/6027). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ein wichtiger Baustein der Demokratie ist eine unabhängige Justiz. In Sachsen sehen wir gerade, wie die umstrittene Justizministerin Katja Meier versucht, auf die […]