+++ Pressemitteilung +++ 15.10.2021, 12:44 U-Ausschuss: AfD-Fraktion klagt auf Herausgabe von Beweisen Die AfD-Fraktion hat beim sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Im Untersuchungsausschuss „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ hatte die Fraktion einen Beweisantrag gestellt, die Notizen von zwei wichtigen Zeugen vorzulegen. Die Regierungsparteien im Ausschuss lehnten die Annahme des Beweisantrags allerdings […]
Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest: Worthülsen der Regierung sind zu wenig! Erlegungsprämie einführen!
+++ Pressemitteilung +++ 15.10.2021, 10:32 Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest: Worthülsen der Regierung sind zu wenig! Erlegungsprämie einführen! Im Landkreis Meißen wurde bei einem geschossenen Wildschwein die Afrikanische Schweinepest (ASP) nachgewiesen. Dies ist der erste Nachweis außerhalb des Landkreises Görlitz. Die Seuche breitet sich also allem Anschein nach weiter aus. Dazu erklärt der jagdpolitische Sprecher der […]
Keine Erweiterung der Asyl-Kapazitäten: Ansturm stoppen!
+++ Pressemitteilung +++ 14.10.2021, 10:41 Keine Erweiterung der Asyl-Kapazitäten: Ansturm stoppen! Aufgrund der anhaltend hohen Asyl-Einwanderung aus Polen wollen das sächsische Innen- und Finanzministerium am Freitag darüber beraten, wie die Erstaufnahme-Kapazitäten erhöht werden können, berichten mehrere Medien. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Wenn wir unsere Aufnahmekapazitäten für illegal eingereiste Asylbewerber erhöhen, […]