+++ Pressemitteilung +++ 06.10.2022, 12:27 Eilantrag: Inflation sorgt für außergewöhnliche Notlage! Landesregierung muss sofort handeln! Zum AfD-Eilantrag (Drs. 7/11077) mit dem Titel „Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für Unternehmen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Wir dürfen jetzt keine weitere Zeit verlieren. Der Freistaat Sachsen muss in der nächsten Woche ein Haushaltsgeld […]
Grenzkontrollen und „Rückführungsinitiative“: CDU soll in Sachsen anfangen und nicht nach Berlin zeigen
+++ Pressemitteilung +++ 06.10.2022, 11:31 Grenzkontrollen und „Rückführungsinitiative“: CDU soll in Sachsen anfangen und nicht nach Berlin zeigen Seit Sommer hat sich die Zahl illegaler Migranten in Sachsen massiv erhöht. Die CDU-Fraktion forderte nun Grenzkontrollen und eine „Rückführungsinitiative“ von der Bundesregierung. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ist peinlich, wie sich die […]
AfD beantragt Sonderplenum: Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für energieintensive Unternehmen!
+++ Pressemitteilung +++ 05.10.2022, 12:03 AfD beantragt Sonderplenum: Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für energieintensive Unternehmen! Die sächsische AfD-Fraktion wird in Kürze ein Sonderplenum beantragen. Auf der Sondersitzung des Landtags soll ein sofortiger Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für jeden sächsischen Haushalt zum Ausgleich der Kostenexplosion beschlossen werden. Dieses Haushaltsgeld sollte noch in […]