+++ Pressemitteilung +++ 06.12.2022, 12:33 Streit um kostenloses Mittagessen: Strafanzeige gegen Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg Laut der „Freien Presse“ vom 6. Dezember 2022, Seite 2, behauptete die linke Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg, die AfD-Fraktion wolle in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ein kostenloses Mittagessen für Kindergärten und Schüler bis Klasse 4 „von der Herkunft“ abhängig machen. Das ist eine […]
AfD-Anfrage: 3,8 Millionen Euro für PR des Umweltministeriums – trotzdem kaum Interesse
+++ Pressemitteilung +++ 05.12.2022, 12:26 AfD-Anfrage: 3,8 Millionen Euro für PR des Umweltministeriums – trotzdem kaum Interesse Das Umweltministerium und seine nachgeordneten Behörden fallen durch hohe Summen für die Öffentlichkeitsarbeit auf. Laut AfD-Anfrage (7/11245) wurden dafür insgesamt rund 3,8 Millionen Euro Steuergeld eingesetzt, rund 150.000 Euro fielen für Social-Media-Kanäle an. Auf YouTube hat das Ministerium […]
Steigende Preise im ÖPNV: Staatsregierung muss reagieren
+++ Pressemitteilung +++ 02.12.2022, 12:29 Steigende Preise im ÖPNV: Staatsregierung muss reagieren Die Preise im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) sollen um 11 Prozent heftig steigen. Das gleichzeitig geplante 49 Euro Ticket ist allerdings für viele Bürger keine Alternative. Es kann nur als Dauer-Abo mit kostenpflichtiger Kündigung genutzt werden, ist nicht übertragbar und Fahrräder sowie Familienmitglieder am […]