+++ Pressemitteilung +++ 13.07.2020, 13:39 Mehr direkte Demokratie in Sachsen: AfD bringt Gesetzentwurf ein In der nächsten Landtagssitzung wird die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf zur „Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“ einbringen (7/2702). Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist ein entscheidender Nachteil der repräsentativen Demokratie, dass die Bürger zwar Abgeordnete wählen dürfen, aber kaum direkte […]
Keine Fahrverbote für Motorradfahrer!
+++ Pressemitteilung +++ 13.07.2020, 12:58 Keine Fahrverbote für Motorradfahrer! Zur Leipziger Motorraddemo mit über 16.000 Teilnehmern erklärt der Leipziger AfD-Landtagsabgeordnete, Alexander Wiesner: „Die geplanten Fahrverbote für Motorradfahrer sind eine schwere Diskriminierung für diese Personengruppe. Es geht nicht, dass die Regierung die Bürger immer weiter gängelt und ihre Rechte einschränkt. Die AfD lehnt die Fahrverbote ab. […]
11-mal mehr 1,0-Abschlüsse: Die Qualität des Abiturs nimmt weiter ab
+++ Pressemitteilung +++ 13.07.2020, 12:22 11-mal mehr 1,0-Abschlüsse: Die Qualität des Abiturs nimmt weiter ab 380 Schüler haben das Abitur 2020 mit der Bestnote 1,0 abgeschlossen. Damit setzt sich die Einser-Inflation nahtlos fort. Zum Vergleich: 2012 schafften nur 33 Gymnasiasten das Kunststück, mit 1,0 abzuschließen (Drs. 6/14545). Das waren 1,09 Prozent. Inzwischen sind es 3,6 […]