+++ Pressemitteilung +++ 05.05.2021, 13:36 Nur 0,23 Prozent unter „Extremismus-Verdacht“: Polizei hat wichtigere Aufgaben als interne Gesinnungsüberprüfungen Laut dem Lagebericht der neuen Stelle für Extremismusprävention gab es zu den 17.700 Bediensteten bei den sächsischen Sicherheitsbehörden lediglich 39 Hinweise auf eine mögliche Verletzung der Verfassungstreue. Nur in sechs Fällen waren die Verfehlungen derart gravierend, dass eine Entlassung nötig wurde. Sebastian Wippel, innenpolitsicher Sprecher […]
Lausitz droht nächste Wegzugswelle: AfD will Sonderwirtschaftszone!
+++ Pressemitteilung +++ 05.05.2021, 13:06 Lausitz droht nächste Wegzugswelle: AfD will Sonderwirtschaftszone! Laut der repräsentativen LausitzMonitor-Umfrage 2021 droht Ostsachsen eine erhebliche Wegzugswelle. 45 Prozent der befragten 18- bis 29-Jährigen sagten, sie planten ihre Heimat innerhalb der nächsten zwei Jahre zu verlassen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die sächsische Regierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer […]
Neue Corona-Verordnung: Fehlende Perspektive zermürbt unsere Bürger
+++ Pressemitteilung +++ 04.05.2021, 14:54 Neue Corona-Verordnung: Fehlende Perspektive zermürbt unsere Bürger Zur neuen sächsischen Corona-Verordnung der Landesregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:„Es ist unzumutbar, dass die CDU-geführte Staatsregierung den Bürgern erneut keine konkrete Perspektive für rasche Öffnungen bietet. Der Endlos-Lockdown geht bereits seit November und soll nun anscheinend bis in den Sommer hinein fortgeführt werden.Während […]