+++ Pressemitteilung +++ 22.07.2021, 18:06 CDU-Filz auflösen: Kohle-Gelder transparent vergeben Zum AfD-Antrag „Für eine transparente und demokratische Strukturpolitik – Regionale Begleitausschüsse bürgernah, nachvollziehbar und rechtsstaatlich gestalten“ (7/6970) erklärt der Abgeordnete, Jörg Dornau: „Die Verteilung der Milliarden für den Kohleausstieg ist abenteuerlich. Die regionalen Begleitausschüsse glänzen durch Intransparenz und sind Ergebnis eines langjährigen CDU-Filzes. Hinter verschlossenen […]
Sicherheit für die Bürger stärken: Unkontrollierte Einwanderung beenden
+++ Pressemitteilung +++ 22.07.2021, 15:04 Sicherheit für die Bürger stärken: Unkontrollierte Einwanderung beenden Zur aktuellen AfD-Debatte „Zuwanderung und Sicherheit – Wie geht es weiter?“ erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Illegale Asyleinwanderer werden in Sachsen überdurchschnittlich oft kriminell. Sie haben seit 2016 viele schwere Straftaten begangen: Darunter 123 Straftaten gegen das Leben, 1519 Sexualdelikte und […]
AfD-Gesetz abgelehnt: Will die Regierung Windräder im Wald?
+++ Pressemitteilung +++ 21.07.2021, 18:25 AfD-Gesetz abgelehnt: Will die Regierung Windräder im Wald? Zu den AfD-Gesetzentwürfen „Verbot von Windrädern im Wald“ (7/6704) und „1.000-Meter-Abstand zu jedem Wohnhaus“ (7/6705) erklärt der Sprecher für Naturschutz der AfD-Fraktion, Thomas Prantl: „Die Regierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, keine Windräder in den Wald zu bauen. Nun mehren sich die Anzeichen, […]