+++ Pressemitteilung +++ 25.01.2022 Alle Landkreise sollten von Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht absehen! Landrat Michael Harig (LK Bautzen) hat bekanntgegeben, dass er die einrichtungsbezogene Impfpflicht für „nicht ohne Probleme durchsetzbar“ hält. Er fordert deshalb eine „Verschiebung oder Aufhebung“. Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion für Regionalentwicklung: „Alle Landkreise sollten nach dem Vorbild des […]
Aussetzung der CO2-Abgabe? Die CDU hat sie doch eingeführt!
+++ Pressemitteilung +++ 25.01.2022, 12:02 Aussetzung der CO2-Abgabe? Die CDU hat sie doch eingeführt! Die sächsische CDU warnt vor steigenden Energiepreisen. Sie fordert von der Berliner Regierung die Aussetzung der CO2-Abgabe sowie die Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Energiesteuer. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dieser Vorstoß der CDU ist mehr […]
Jens Maier: Mediale Hexenjagd auf ehemaligen Abgeordneten beenden!
+++ Pressemitteilung +++ 24.01.2022, 16:09 Jens Maier: Mediale Hexenjagd auf ehemaligen Abgeordneten beenden! In den vergangenen Tagen forderten deutsche Medien in einseitigen Artikeln, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten, Jens Maier, aus dem Richteramt zu beseitigen, obwohl dieser auf Lebenszeit aufgrund seiner Leistungen hierfür ernannt worden ist. Als sogenannter Experte wird gern ein Bremer Staatsrechtsprofessor, Andreas Fischer-Lescano, herangezogen, […]