+++ Pressemitteilung +++ 22.04.2021, 12:36 AfD kann Protest gegen Agrarminister Günther verstehen In einem Brandbrief an CDU-Ministerpräsident Kretschmer protestieren die sächsischen Bauern gegen die Fehlpolitik des grünen Landwirtschaftsministers Wolfram Günther. Die Interessen der Bauern würden „konsequent ignoriert“. Verantwortungsvolle Regierungsarbeit sei nicht zu erkennen. Jörg Dornau, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Verantwortlich für die desaströse Agrarpolitik […]
Nächste Schlappe vor Gericht für Kretschmer: Ausgangssperren komplett streichen!
+++ Pressemitteilung +++ 22.04.2021, 10:42 Nächste Schlappe vor Gericht für Kretschmer: Ausgangssperren komplett streichen! Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem gestern veröffentlichten Normenkontrollurteil die Ausgangsbeschränkungen der ersten Corona-Verordnung aus dem Jahr 2020 für „unwirksam“ erklärt. Sie seien eine „unangemessen schwere Belastung für alle Betroffenen“ gewesen, weil „empfindliche Geldbußen“ für „Sport und Bewegung im Freien“ unter […]
Menschen einzusperren, ist lebensfremd und verfassungswidrig
+++ Pressemitteilung +++ 20.04.2021, 15:32 Menschen einzusperren, ist lebensfremd und verfassungswidrig Zur heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtages erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die geplante Corona-Notbremse der Bundesregierung ist im Kern staatszersetzend, weil sie die Länder übergeht und entmachtet. Dagegen lediglich mit einer Protokollnotiz im Bundesrat protestieren zu wollen, ist viel zu wenig. Wir fordern die […]