+++ Pressemitteilung +++ 31.01.2023, 10:53
Ottendorf-Okrilla: Schluss mit der Narrenfreiheit für Klimaextremisten! Räumung, jetzt!
Laut der Dresdner Morgenpost wollten Klimaextremisten gestern den Betrieb des Kieswerks Ottendorf-Okrilla stören. Weil sie mit ihrer Aktion kläglich scheiterten, schritt die Polizei nicht ein. Ebenso duldet die Polizei die illegale Besetzung eines Waldes, in dem die Klimaextremisten Barrikaden errichteten und Gräben als Fallen für die Polizei aushoben. Laut Morgenpost plant das Innenministerium erst am 15. Februar eine Räumungsaktion und hat hierzu bereits Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefordert.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass CDU-Innenminister Armin Schuster den Klimaextremisten eine öffentlichkeitswirksame Bühne gewährt, statt kurzen Prozess zu machen und den Spuk schnell zu beenden.
Die Klimaextremisten wurden vom Landratsamt freundlich dazu aufgefordert, das besetzte Gebiet bis zum 23. Januar 2023 zu verlassen. Ein konsequenter Innenminister hätte folglich die Räumung bereits am 24. Januar veranlassen müssen.
Das zögerliche Handeln wird für den Steuerzahler eine teure Angelegenheit und gefährdet die Gesundheit der Einsatzkräfte. Denn nun haben die Besetzer wochenlang die Möglichkeit, weitere Klimaextremisten anzukarren, Sabotageaktionen vorzubereiten und zusätzliche Fallen für Einsatzkräfte aufzubauen.
Ich fordere daher Innenminister Schuster dazu auf, schnellstmöglich räumen zu lassen! Jeder Bürger muss sich an Recht und Gesetz halten. Nachsicht für bestimmte Ideologien darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Dass die Grünen das anders sehen, ist bekannt. Die CDU scheint jedoch inzwischen leider ähnlich zu ticken.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: +49 351 493 422 5
Telefax: +49 351 493 422 1
E-Mail: felix.menzel@slt.sachsen.de
AfD-Fraktion im Web AfD-Fraktion bei facebook
AfD-Fraktion bei Twitter AfD-Fraktion bei youtube