+++ Pressemitteilung +++ 26.01.2023, 10:37
Asylkrise 2.0: Grenzkontrollen sofort einführen!
CDU-Innenminister Armin Schuster sieht bei der Aufnahme neuer Asylbewerber im Freistaat Sachsen „Ende März das Ende der Fahnenstange“ erreicht. Ebenso sagte er der Sächsischen Zeitung, „irgendwann“ müsse er „als letztes Mittel“ Grenzkontrollen „fordern“.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel:
„Die Logik von Innenminister Schuster ist fatal: Er will sehenden Auges die Überlastung der sächsischen Kommunen in Kauf nehmen und erwägt erst danach unter Umständen eine politische Kehrtwende.
Vorausschauend zu handeln, würde hingegen bedeuten: Die Bundespolizei beginnt, unterstützt von der sächsischen Polizei, sofort mit Grenzkontrollen. Zusätzlich setzt Schuster die Aufnahme von Asylbewerbern aus und lässt endlich die 15.000 Ausreisepflichtigen abschieben.
Einen solchen Kurs würde die AfD in Regierungsverantwortung fahren. Die CDU-geführte Regierung Kretschmer versucht es indes erneut mit einem durchschaubaren Täuschungsmanöver. Schuster ist nicht in der Position, um etwas zu fordern. Er muss sich als Regierungsmitglied an Taten messen lassen. Handeln Sie also endlich, Herr Schuster. Aufnahmestopp, Grenzkontrollen und Abschieben!“
Hintergrund: Die CDU-Fraktion hat bisher alle Anträge der AfD zum Grenzschutz abgelehnt, z.B. Drs. 7/11096, http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11096&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=&dok_id=283744
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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