+++ Pressemitteilung +++ 24.01.2023, 11:30
Postengeschacher im Wirtschaftsministerium: Ämterpatronage hart bestrafen!
Laut BILD-Zeitung wurde im sächsischen SPD-Wirtschaftsministerium der Posten eines Referenten aus dem Leitungsstab mit seiner Ehefrau neu besetzt. Der Hintergrund: Der bisherige Referent Matthias Ecke (SPD) rückte ins Europaparlament nach. Die Ehefrau von Matthias Ecke war früher „SPD-Parteisprecherin“, so die Zeitung.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Jörg Urban:
„Die Vergabe von hohen Ämtern in Ministerien an Familienangehörige gehört verboten und sollte strafbar sein. Ein Gesetzentwurf der AfD zur Verhinderung dieser sogenannten Ämterpatronage liegt übrigens bereits vor (Drs. 6/17602).
Warum sich die Altparteien gegen eine solche Regelung sperren, wird nun abermals überdeutlich: In Sachsen gibt es einen ausgeprägten Hang dazu, Ministerien mit familiären Seilschaften unter Kontrolle zu bekommen. Es wäre naiv anzunehmen, dass CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer keinen Nutzen davon hat, dass es gleich zu Beginn der Legislaturperiode gelang, seine Frau im Sozialministerium für mittlerweile weit über 8.000 Euro pro Monat unterzubringen. Am Abendbrottisch wird schließlich auch Politik gemacht.
Ebenso hat es ein Geschmäckle, dass die Frau des SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas auf einen hohen Posten im Sozialministerium gehievt wurde. Der neue Fall um die Familie Ecke komplettiert dieses Bild der Vetternwirtschaft.
Wir werden gegen diesen Sachsensumpf 2.0 ankämpfen. In unseren Ministerien müssen neutrale Beamte arbeiten. Stattdessen missbraucht die Regierung Kretschmer diese Häuser zur Selbstversorgung von parteinahen Freunden. Seit 2019 wurden hunderte solcher Stellen neu geschaffen. Das ist eine unerhörte Verschwendung von Steuergeldern.“
Hintergrund: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=17602&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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