+++ Pressemitteilung +++ 18.01.2023, 10:59
1,5 Mrd. € Überschuss in der Staatskasse: Entlastet endlich jeden einzelnen Haushalt!
Der Freistaat Sachsen hat im Jahr 2022 einen Überschuss von rund 1,5 Milliarden Euro erzielt. CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann weigert sich dennoch, zumindest diese Summe zur Entlastung der Bürger einzusetzen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Viele Sachsen ächzen unter der gigantischen, alltäglichen Kostenlast. Die Preise für Lebensmittel sind um über 20 Prozent gestiegen. Die Spritpreise haben in Sachsen überdurchschnittlich zugelegt. Der Strom und das Heizen sind zudem ebenfalls fast unbezahlbar geworden.
Der einzige, der sich darüber sogar noch freut, ist der Finanzminister. Denn durch die höheren Preise steigen auch die Steuereinnahmen. Finanzminister Vorjohann hatte so insgesamt 2,661 Mrd. Euro mehr an Einnahmen in der Kasse, als er selbst im Haushaltsplan prognostizierte.
Es ist für uns vollkommen klar, dass der Freistaat Sachsen diese Inflationsgewinne an die Haushalte und Unternehmen zurückgeben muss. Für jeden Haushalt wäre ohne Probleme eine Entlastung um durchschnittlich 1.000 Euro möglich.
Die Regierung scheint mit den Mehreinnahmen jedoch lieber parteinahe Beamte in ihren Ministerien versorgen zu wollen und füttert linksgrüne Vereine großzügig. Das sind eindeutig die falschen Prioritäten. Entlasten Sie endlich die Mittelschicht, die sächsischen Geringverdiener und unsere Rentner, Herr Vorjohann. Geld ist genug vorhanden.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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