+++ Pressemitteilung +++ 17.01.2023, 12:37
AfD-Anfrage: Polizei bekommt Drogenkriminalität auf dem Wiener Platz nicht in den Griff
In den letzten zehn Jahren hat die Polizei die ausufernde Drogenkriminalität auf dem Wiener Platz in Dresden nicht in den Griff bekommen. Laut AfD-Anfrage 7/11456 waren allein im letzten Jahr 99 der Beschuldigten Ausländer und 53 Deutsche. Freiheitsstrafen wurden dabei keine verhängt, sondern nur elf Geldstrafen und zwei „Maßnahmen/Zuchtmittel“.
Bei den Mehrfachtätern wurden im letzten Jahr 18 Ausländer und zwei Deutsche registriert. Strafen wurden in dieser Tätergruppe keine verhängt. Von den Ausländern waren elf ausreisepflichtig.
Hans-Jürgen Zickler, AfD-Abgeordneter aus Dresden, erklärt dazu:
„Die Zahlen zeigen sehr deutlich: Illegale Einwanderer verstärken die Drogen-Kriminalität in Sachsen. Besonders Mehrfachtäter sind häufig abgelehnte Asylbewerber, die aber nicht abgeschoben werden. Trotz vollmundiger Versprechen unternimmt die Regierung Kretschmer kaum etwas.
Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß der grünen Justizministerin Katja Meier, kleinere Drogendelikte, Schwarzfahren und Ladendiebstahl bis 25 Euro nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, verheerend. Ohne Strafandrohung werden die Drogendealer noch frecher in der Öffentlichkeit auftreten und den Wiener Platz in eine No-Go-Area verwandeln. Die AfD fordert eine konsequente Null-Toleranz-Politik und die Abschiebung ausländischer Straftäter.“
Beste Grüße
Andreas Fuchs
Pressereferent
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