+++ Pressemitteilung +++ 12.01.2023, 14:27
Rechtswidrige Kürzung der AfD-Liste: Spitze des Innenministeriums hat Neutralitätspflicht ignoriert!
Mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses soll derzeit geklärt werden, inwiefern die Staatsregierung in die „qualifiziert rechtswidrige“ Kürzung der AfD-Landesliste im Jahr 2019 involviert war. Zur Wahrheitsfindung war heute Florian Oest als Zeuge geladen. Oest war 2019 persönlicher Referent des damaligen Innenministers Roland Wöller (CDU). 2021 kandidierte Oest erfolglos für den Bundestag. Aktuell ist er CDU-Kreisvorsitzender für Görlitz und arbeitet im sächsischen Regionalministerium.
Zu den Ergebnissen der Zeugenbefragung erklärt der AfD-Obmann im U-Ausschuss, Norbert Mayer:
„Herr Oest will die monatelange Posse um die rechtswidrige AfD-Listenkürzung gar nicht wahrgenommen haben und redete sich heute damit heraus, sich nicht mehr erinnern zu können. Das ist nicht nur unglaubwürdig. Ich sehe darin auch eine Verhöhnung des um Aufklärung bemühten Parlaments.
Als Teilnehmer der täglichen Arbeitsbesprechung seines Ministers (Morgenlage) und als Empfänger von E-Mails zur Listenkürzung muss er von den Vorgängen Detailkenntnis erlangt haben. Wir haben ihm deshalb diese Schriftstücke heute vorgehalten. Trotzdem redete sich Herr Oest heraus, er wisse von nichts.
Was 2019 im Innenministerium vor sich ging, halten wir weiterhin für einen der größten politischen Skandale in der über 30-jährigen Geschichte des Freistaates Sachsen. Das Ministerium hat damals auf Steuerzahlerkosten sogar Wahlprognosen erstellen lassen, um die Aussichten der CDU analysieren zu können.
Ob das bereits den Vorwurf der Wahlmanipulation rechtfertigt, wollen wir aufklären. Zumindest – das hat der heutige Tag gezeigt – dürften Oest und andere Mitarbeiter des Innenministeriums gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen haben.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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