+++ Pressemitteilung +++ 14.12.2022, 12:32
Kein Steuergeld mehr für parteinahe Vereine! Besser: 100.000 Euro für jede Gemeinde!
Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023/24 (Drs. 7/11501) fordert die sächsische AfD-Fraktion, allen Gemeinden in Sachsen 100.000 Euro für eigene Investitionen zur freien Verfügung zu stellen. Die Umsetzung würde 41,9 Millionen Euro kosten.
Um das zu ermöglichen, sollen sämtliche Fördergelder für parteinahe Vereine gestrichen werden. Weiterhin will die AfD-Fraktion den Förderdschungel lichten, indem zahlreiche Einzelprogramme, z.B. zur Schaffung „vitaler Dorfkerne“, wegfallen.
Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher für Regionalentwicklung:
„Jede Gemeinde weiß selbst am besten, welche Projekte vor Ort notwendig sind. Eine Bevormundung aus Dresden, Berlin oder Brüssel, wofür das erhaltene Steuergeld ausgegeben werden sollte, erachten wir als kontraproduktiv.
Wir wollen, dass die fast 7.000 sächsischen Kommunalpolitiker in den Gemeinderäten in Zukunft wirklich etwas zu entscheiden haben und ihre Heimat durch kluge Eigeninitiativen lebenswert gestalten können.
Das ist im Übrigen tausendmal demokratischer, als intransparenten Vereinen mit Tuchfühlung zu bestimmten Parteien Millionen an Steuergeldern anzuvertrauen.“
Hintergrund: Der Antrag wird voraussichtlich am 15. Dezember eingereicht. Von den Streichungen wäre „Weltoffenes Sachsen“ betroffen, aber auch CDU-nahe Vereine wie das Landeskuratorium Ländlicher Raum.
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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