+++ Pressemitteilung +++ 06.12.2022, 12:33
Streit um kostenloses Mittagessen: Strafanzeige gegen Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg
Laut der „Freien Presse“ vom 6. Dezember 2022, Seite 2, behauptete die linke Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg, die AfD-Fraktion wolle in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ein kostenloses Mittagessen für Kindergärten und Schüler bis Klasse 4 „von der Herkunft“ abhängig machen.
Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordert die AfD-Fraktion wie bereits in der letzten Legislatur (Drs. 6/6903), dass „jedes Schulkind“ eine „kostenlose, gesunde und warme Mahlzeit pro Schultag“ erhalten sollte.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die von der Presse zitierten Äußerungen der linken Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg zielen auf eine Verächtlichmachung ab. Das ist strafbar. Deshalb werde ich sie wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) anzeigen.
Als Landtagsvizepräsidentin hat Frau Neuhaus-Wartenberg eine besondere Sorgfaltspflicht an den Tag zu legen, wenn sie weitreichende Vorwürfe formuliert. Sie scheint nicht begreifen zu wollen, dass es möglich ist, sich sowohl für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder einzusetzen als auch die negativen Folgen der Politik der offenen Grenzen anzusprechen.“
Hintergrund: Laut der „Freien Presse“ plant die Linksfraktion ein kostenloses Mittagessen für den Kindergarten und „für 250.000 Erst- bis Viertklässler“. Auch diese Darstellung entspricht nicht dem, was die Linksfraktion tatsächlich aktuell mit Änderungsanträgen in die Haushaltsverhandlungen eingebracht hat und was sie in einem früheren Antrag forderte (Drs. 7/10194). Dort heißt es ausdrücklich, sie wolle ein Mittagessen für die „allgemeinbildenden Schulen“ – also alle Klassenstufen bis Klasse 12.
In den aktuellen Haushaltsverhandlungen beantragte die Linke folglich, die rund 150.000 Grundschüler sollten ihr kostenloses Mittagessen in der Regel über den Hort erhalten. Zusätzlich beantragte sie, auch allen anderen rund 250.000 Schülern eine kostenlose Mittagsversorgung zukommen zu lassen. Somit könnten alle fast 400.000 Schüler in Sachsen ein Essen erhalten.
Die AfD-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag für ein kostenloses Mittagessen für Kindergärten und alle 151.760 Schüler bis Klasse 4 aus.
Hinweis: Aus rechtlichen Gründen können wir Ihnen die Änderungsanträge von AfD und Linken aus dem Haushaltsausschuss nicht zur Verfügung stellen.
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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