+++ Pressemitteilung +++ 22.11.2022, 14:58
Islamistische Corona-Betrüger bestrafen und nicht friedliche Demonstranten!
Laut DPA läuft heute eine bundesweite Razzia bei Islamisten, die sich Corona-Hilfen erschlichen haben sollen. Unter anderem werden auch Objekte in Sachsen durchsucht.
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Unser Rechtsstaat muss konsequent gegen den anscheinend systematisch betriebenen Subventionsbetrug von Islamisten vorgehen. Wir fordern zudem eine vollständige Aufklärung, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Ich frage mich, warum unseren Sicherheitsbehörden nicht schon viel früher aufgefallen ist, dass islamistische Fanatiker vermutlich Corona-Gelder zur Finanzierung ihrer Strukturen missbrauchen. Um genau so etwas unterbinden zu können, sind schließlich sogar nachrichtendienstliche Mittel erlaubt.
Während es Islamisten offenbar sehr lange möglich war, den Staat an der Nase herumzuführen, laufen in Sachsen mehrere tausend Straf- und Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen wie der Teilnahme an Spaziergängen. Viele Bürger dürften das als ein gravierendes Missverhältnis wahrnehmen.
Unser Rechtsstaat muss sich in erster Linie um schwerwiegende Straftaten kümmern und zugleich Milde walten lassen, wenn jemand vor Gericht landet, weil auch der Staat mit seinen Verordnungen weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Ich möchte daher eine Amnestieregelung für Corona-Verstöße anregen, bei denen niemand zu Schaden gekommen ist.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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