+++ Pressemitteilung +++ 17.11.2022, 11:39
Anschlag auf Unabhängigkeit der Justiz: Katja Meier outet sich als Verfassungsfeindin!
Laut FAZ plant die grüne Ministerin Katja Meier ein „Selbsteintrittsrecht des Justizministeriums für Disziplinarverfahren“. Zudem will sie das Rückkehrrecht ehemaliger Abgeordneter in ihr ursprüngliches Beamtenverhältnis beschneiden.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Diese Pläne sind ein schwerwiegender Anschlag auf die Gewaltenteilung in unserer Demokratie. Dass Justizministerin Meier auf Kriegsfuß mit dem freien Mandat steht und eine Art Gesinnungs-TÜV für Abgeordnete einführen möchte, wussten wir bereits.
Der Gipfel der Unverschämtheit ist nun aber das sogenannte Selbsteintrittsrecht, das sie ihrem eigenen Ministerium und damit sich selbst einräumen lassen möchte. Die Justiz muss unabhängig agieren. Die Regierung darf sich unter keinen Umständen in Disziplinarverfahren über die Judikative hinwegsetzen.
Wenn Frau Meier an diesem Grundprinzip der Demokratie sägt, outet sie sich als Verfassungsfeindin.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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