+++ Pressemitteilung +++ 13.10.2022, 11:12
Sonderplenum: Regierung muss so schnell wie möglich Notfallhilfe für Bürger und Unternehmen auszahlen!
Zum heutigen Sonderplenum im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir stehen vor einem Winter, der Sachsen in eine seit Generationen nicht gekannte Notlage versetzen könnte. Die politisch herbeigeführten Energiepreis-Explosionen haben das Potential, unser Land in die schwerste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik zu stürzen. Armut für große Teile unserer sächsischen Bevölkerung, Massenarbeitslosigkeit und eine fürchterliche Welle an Insolvenzen sind leider ein Szenario, auf das wir uns vorbereiten müssen.
Als Opposition fordern wir diese Vorbereitung auf den Ernstfall ein, weil die Bundesregierung und Sächsische Staatsregierung eine Haltung einnehmen, die an Arbeitsverweigerung grenzt. Angesichts der rasant steigenden Preise müssen unsere Bürger und Unternehmen endlich schnell und effektiv entlastet werden. Die Menschen in unserem Land können nicht noch länger warten. Es ist eine Schande, dass diejenigen, die unser Land nach der Wende wieder erfolgreich gemacht haben, nun hungern und frieren sollen.
Um das zu verhindern, muss der Freistaat Sachsen sofort tätig werden. Wir müssen die Zeit der Unsicherheit überbrücken und den Menschen ihre berechtigte Angst vor den nächsten Monaten nehmen. Deshalb sollte der Freistaat allen Sachsen so schnell wie möglich ein Haushaltsgeld in Höhe von 1.000 Euro zur Begleichung der Energiekosten und ihrer Lebensmitteleinkäufe auszahlen. Darüber hinaus muss der Freistaat zwei Milliarden Euro an Notfallhilfen für Unternehmen bereitstellen. Handeln Sie jetzt, denn: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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