+++ Pressemitteilung +++ 10.10.2022, 12:51
Vor Asyl-Gipfel: AfD fordert Aufnahme-Stopp in Sachsen!
Der stark angestiegene Zustrom von Asylbewerbern führt in Sachsen zu großen Problemen. Mehrere Kommunen schlagen Alarm, dass sie die Migranten nicht mehr unterbringen und finanzieren können. Vor dem Asyl-Gipfel mit Bundesinnenministern Nancy Faeser erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Wir verlangen einen kompletten Aufnahme-Stopp in Sachsen. Migranten, die über ein sicheres EU-Land einreisen, dürfen nicht länger aufgenommen werden. Laut Artikel 16 a (2) des Grundgesetzes besteht für sie kein Recht auf Asyl.
Seit 2015 hat der Freistaat bereits über 100.000 Asylbewerber plus ihre nachgezogenen Familien aufgenommen. Die Unterbringungsmöglichkeiten sind vollständig ausgelastet. Ein weiterer Zuzug überfordert unsere Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden. Deshalb muss der sächsische Innenminister auch die 15.000 ausreisepflichtigen Ausländer endlich abschieben.“
Beste Grüße
Andreas Fuchs
Pressereferent
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