+++ Pressemitteilung +++ 05.10.2022, 12:03
AfD beantragt Sonderplenum: Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für energieintensive Unternehmen!
Die sächsische AfD-Fraktion wird in Kürze ein Sonderplenum beantragen. Auf der Sondersitzung des Landtags soll ein sofortiger Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für jeden sächsischen Haushalt zum Ausgleich der Kostenexplosion beschlossen werden. Dieses Haushaltsgeld sollte noch in diesem Jahr an alle Sachsen fließen. Zudem fordern wir eine Notfallhilfe für Unternehmen, die besonders unter den gestiegenen Energiekosten leiden.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Es ist bis dato weitestgehend unklar, in welchem Umfang und wann endlich die Sachsen durch die nebulösen Ankündigungen der Bundesregierung entlastet werden. Grob überschlagen dürfte die Unterstützung aber maximal zehn Milliarden Euro betragen. Das ist auf jeden Fall zu wenig. Hier erwarten wir deutliche Nachbesserungen der Ampel-Koalition.
Zugleich fordern wir ein eigenes sächsisches Haushaltsgeld. Es ist falsch von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, auf die schläfrige Bundesregierung zu warten. Andere Bundesländer wie Berlin oder Nordrhein-Westfalen sind in ihren Bemühungen, die Bürger durch eigene Programme zu entlasten, schon weiter.
Um die dramatische Mehrbelastung bei Strom, Gas, Benzin bzw. Diesel und den Grundnahrungsmitteln abzufedern, muss der Freistaat Sachsen in höchster Eile allen Haushalten unter die Arme greifen. Er hat dazu die Möglichkeit, weil er durch gestiegene Steuereinnahmen bisher der größte Profiteur der Teuerung ist.
Die zweite Säule unseres Antrags wird eine Notfallhilfe für energieintensive Unternehmen sein. Sie wollen wir ebenfalls umfassend mit einem eigenen sächsischen Programm entlasten, um eine Abwanderung und Pleitewelle in der Industrie zu verhindern.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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