+++ Pressemitteilung +++ 21.09.2022, 18:00
AfD-Antrag: Kita-Gebühren senken
Die AfD will Familien bei den Kita-Gebühren entlasten. Zum entsprechenden Antrag (7/9746) erklärt der Abgeordnete, Dr. Rolf Weigand:
„Eine Familie mit drei Kita-Kindern zahlt schon jetzt in Dippoldiswalde rund 1.000 Euro, inklusive Essen. Das ist keine familienfreundliche Politik. Zumal viele Familien mit dem Rücken zur Wand stehen: Sie müssen bereits eine massive Teuerung bei Lebensmitteln, Benzin, Heizung und Strom schultern.
Wir beantragen daher, die Elternbeiträge in den Kitas um 30 bis 50 Prozent zu senken. Laut Stellungnahme der Staatsregierung belaufen sich die Kosten dafür nur auf 120 – 140 Millionen Euro. Bei einem Haushaltsentwurf von 49 Milliarden Euro sollte das kein Problem darstellen.
Zudem kann leicht an anderer Stelle gespart werden: Durch Kürzungen für Ideologie-Projekte wie ‚Weltoffenes Sachsen‘ oder für das sogenannte ‚Dritte Geschlecht‘. Auch für Asylbewerber wird zu viel Steuergeld ausgegeben, weil z. B. die 15.000 ausreisepflichtigen Migranten in Sachsen nicht abgeschoben werden.“
Beste Grüße
Andreas Fuchs
Pressereferent
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