+++ Pressemitteilung +++ 20.09.2022,m 10:49
Betreiben von „Fake Accounts“ ist nicht Kernaufgabe des Verfassungsschutzes!
Laut der Süddeutschen Zeitung haben die Verfassungsschutzbehörden der Länder sowie das Bundesamt (BfV) hunderte „Fake Accounts“ erstellt, die in sozialen Netzwerken selbst extremistische Aussagen tätigen, um Vertrauen zu Szene-Angehörigen aufzubauen.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Bereits vor zwei Jahren habe ich auf das Problem der sogenannten ‚virtuellen Agenten‘ hingewiesen. Nach meinem Verständnis ist dieses Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden illegitim.
Getarnt als ‚falscher Freund‘ Andersdenkende auszuspionieren, ist stets problematisch und kollidiert mitunter mit den freiheitlichen Grundsätzen der Demokratie. Und wenn dann auch noch die virtuellen Agenten extremistische oder sogar strafbare Äußerungen verbreiten, um andere zu ähnlichen Straftaten anzustiften, ist definitiv eine rote Linie überschritten.
Denn hier sorgt der ‚Verfassungsschutz‘ selbst für eine Radikalisierung der extremistischen Szenen. Die Behörde verschärft damit gewissermaßen die Probleme, die sie dann vorgibt, bekämpfen zu müssen. Dieses Vorgehen ist bereits aus der Vergangenheit in ähnlicher Form bekannt, durch den exzessiven Einsatz von zwielichtigen V-Leuten. Anscheinend will der Nachrichtendienst so ein ‚Perpetuum mobile‘ bauen und stetig anwachsende Mittel für den eigenen Überwachungsapparat rechtfertigen.
Diese Praxis lehnen wir ab. Der Verfassungsschutz ist nur dann ein Verfassungsschutz, wenn er sich auf die Bekämpfung gewaltbereiter Extremisten konzentriert und mit der Gesinnungsschnüffelei aufhört.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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