+++Pressemitteilung+++ 19.09.2022, 14:04
Schikane gegen Ungarn: Sächsische AfD übergibt Protestnote an EU!
Die EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro entziehen, weil das Land angeblich gegen Prinzipien des Rechtsstaates verstoße. Die AfD Sachsen fordert die EU-Kommission und das Parlament in Brüssel auf, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates zu unterlassen.
AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban: „Die permanenten Erpressungsversuche gegen die Regierung von Viktor Orban und gegen das ungarische Volk gehen hauptsächlich von linken und grünen Abgeordneten in Brüssel aus. Wir, die sächsische AfD, protestieren auf Schärfste dagegen!“
Die sächsische AfD übergibt die Protestnote dem sächsischen AfD-Abgeordneten in Brüssel, Dr. Maximilian Krah. Krah: „Ich unterstütze dieses Vorgehen meiner sächsischen Parteifreunde selbstverständlich und werde den Protest übermitteln.“
Jörg Urban: „Die EU zeichnet sich heute vor allem durch überbordende Bürokratie, Geldverschwendung, Inkompetenz und Größenwahn aus. Diese Institution ist überflüssig und undemokratisch. Sie hat kein Recht nationalstaatlichen Regierungen ins Handwerk zu pfuschen. Wir wollen gemeinsam mit selbstbewussten und souveränen Nationen ein Europa der Vaterländer bauen.“