+++ Pressemitteilung +++ 14.09.2022, 12:38
Asylwelle: Innenminister Schuster muss die Grenzen für illegale Einwanderer schließen
CDU-Innenminister Armin Schuster gab sich alarmiert über die „galoppierenden“ Migrationszahlen. Aktuell würden täglich über 100 Afghanen, Syrer und Türken illegal aus Tschechien und Polen einreisen. Viele sächsische Kommunen sind an der Belastungsgrenze und denken über den Aufbau von Zeltstädten nach. Schuster forderte die Bundesregierung zu Konsultationen mit den Nachbarländern auf: An der Außengrenze könne „irgendetwas nicht stimmen“.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Illegale Einwanderer auf der Suche nach mehr Wohlstand haben keinen Anspruch auf Asyl und müssen an der Grenze zu unseren Nachbarländern abgewiesen werden! Denn Migranten, die über ein sicheres EU-Land einreisen, sind keine ‚Schutzsuchenden‘, sondern sie befinden sich längst in Sicherheit. Das Einzige, was an der Außengrenze nicht stimmt, ist der jahrelange Rechtsbruch des Dublin-Abkommens durch die regierende CDU!
Ich fordere Herrn Schuster auf, endlich geltendes Recht umzusetzen. Zudem möchte ich den Innenminister daran erinnern, dass die Abschiebung der 15.000 ausreisepflichtigen Asylbewerber in Sachsen Ländersache ist. Wir können es uns nicht mehr leisten, zehntausende Illegale mit Wohnung, Essen und viel Bargeld zu versorgen. Die Regierung muss sich jetzt um die existenziellen Nöte der eigenen Bürger kümmern: Heizung, Benzin und Lebensmittel müssen bezahlbar bleiben.“
Beste Grüße
Andreas Fuchs
Pressereferent
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