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Thomas Thumm

Mitglied des Sächsischen Landtages

7. September 2022

Drei Ministerien abschaffen, um sächsisches Hilfspaket schnüren zu können!

+++ Pressemitteilung +++ 07.09.2022, 12:24

Drei Ministerien abschaffen, um sächsisches Hilfspaket schnüren zu können!

Zur aktuellen Diskussion um sächsische Hilfspakete erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Der Freistaat Sachsen hat leider eine sehr aufgeblähte Verwaltung. Wird diese zügig gesundgeschrumpft, steht genug Geld für ein eigenes Hilfsprogramm zur Verfügung, um den Energiepreisschock zu lindern.

Bei diesem notwendigen Gesundschrumpfen sollten die Ministerien vorbildlich vorangehen. Wir schlagen deshalb vor, in einem ersten Schritt drei Ministerien abzuschaffen. Das Wissenschaftsministerium von Herrn Gemkow (CDU) könnte problemlos mit dem Kultusministerium verschmolzen werden. Schule, Bildung und Wissenschaft wären dann in einer Hand.

Darüber hinaus ähneln sich die Aufgaben der Regionalentwicklung und des Umweltministeriums sehr stark. Es wäre daher denkbar, alle diese Aufgaben in einem Ministerium für Regionalentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zu bündeln.

Ferner sehen wir keinen dringenden Bedarf für ein eigenständiges Tourismus-Ministerium. Die hier anfallende Arbeit sollte verschlankt auf andere Ressorts verteilt werden.

Wenn darüber hinaus in allen Ministerien unsinnige Projekte eingestampft werden, ist aus unserer Sicht genügend Geld da, um Bürger und Unternehmen umfangreich zu entlasten.“

Mit besten Grüßen

Felix Menzel
Pressesprecher

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon:  +49 351 493 422 5
Telefax:  +49 351 493 422 1
E-Mail:    felix.menzel@slt.sachsen.de

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Beitrag von Thomas Thumm / Pressemitteilungen

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