+++ Pressemitteilung +++ 29.08.2022, 14:01
Haushalt: Entlastet unsere Bürger und Unternehmen!
Zur heutigen Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Regierung missbraucht die Preissteigerungen, um Bürgern und Unternehmen gnadenlos das Geld aus den Taschen zu ziehen. Denn durch die höheren Preise steigen auch die Steuereinnahmen.
Diese Inflationsgewinne will CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nutzen, um seiner Regierung Mehrausgaben von – sage und schreibe – 5,7 Milliarden Euro zu ermöglichen. Insbesondere profitiert davon die Verwaltung, die weiter aufgebläht werden soll. Der größte Nutznießer dabei sind abermals die Grünen, die für ihre Ministerien besonders viel herausgeschlagen haben.
Die AfD steht mit ihrer Kritik an dieser Steuergeldverschwendung der Regierung nicht allein da. Auch der Sächsische Rechnungshof teilt unsere Kritik. Dass der sächsische Haushalt angesichts einer nie dagewesenen Wirtschaftskrise keinerlei gezielte Entlastungen für unsere verarmenden Bürger und existenzgefährdeten Unternehmen bereithält, ist geradezu grotesk. Zumindest die Rücklagen des Freistaates sollten für einen harten Winter bereitgehalten werden. Stattdessen will die Regierung selbst unseren Notgroschen für ihre dreiste Selbstbedienung plündern. Das geht gar nicht!
Dabei würde es für eine solide Finanzpolitik sehr einfach eine Mehrheit im Sächsischen Landtag geben. Herr Kretschmer müsste dazu aber endlich die Grünen aus der Regierung werfen!“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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