+++ Pressemitteilung +++ 28.07.2022, 10:32
Aufruf zur Erschießung: Warum gewährt CDU-Regierung der Antifa Narrenfreiheit?
Im Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. steht die mit Spannung erwartete Aussage des Kronzeugen Johannes D. an. Um brisante Enthüllungen zu verhindern, wird ihm auf Antifa-Seiten sogar die Erschießung („9mm für den 31er“) angedroht.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Mordaufrufe sind absolut inakzeptabel. In nicht lange zurückliegenden Fällen reagierte die Polizei darauf mit einer Reihe von Hausdurchsuchungen. Es genügte dafür schon die bloße Mitgliedschaft in einer Telegram-Gruppe.
Die wirklich abartige Hetze gegen den Kronzeugen im Prozess gegen Lina E. wurde dagegen in den letzten Wochen einfach so geduldet. Die CDU-Regierung muss sich daher die Frage gefallen lassen, warum sie dem Umfeld von Lina E. eine gewisse Narrenfreiheit zugesteht? Hat es vielleicht damit zu tun, dass mit den Grünen einer der parlamentarischen Arme der Antifa an der Koalition beteiligt ist?
Ich fordere erneut ein entschiedenes Vorgehen gegen die Unterstützer der Linksterroristin Lina E. sowie generell einen anderen Umgang mit dem Linksextremismus in Sachsen. Antifanahe Vereine dürfen keinen Cent an Steuergeldern mehr erhalten. Zudem muss die Soko LinX personell auf das Niveau der Soko Rex anwachsen.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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