+++ Pressemitteilung +++ 26.07.2022, 12:21
96.000 € für „LSBTI*-Geflüchtete“? Schluss mit dieser Steuergeld-Verschwendung!
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/10198) der gesellschaftspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost, ergab, dass der sächsische Lesben- und Schwulenverband im Jahr 2022 insgesamt 96.335,67 Euro für die Beratung von „LSBTI*-Geflüchteten“ aus Südwest- und Mittelsachsen erhalten soll.
Finanziert werden sollen damit unter anderem eine Broschüre und Workshops. Auffällig an dem Projekt sind die hohen Personalkosten. Sie betragen 83.620 Euro.
Dazu erklärt Martina Jost:
„Ich habe den Eindruck, dass es bei den Projekten des sächsischen Lesben- und Schwulenverbandes nicht in erster Linie darum geht, Menschen zu helfen. Vielmehr scheinen die Vertreter des Vereins ganz genau zu wissen, mit welchen Schlüsselbegriffen man Steuergelder in einer unerhörten Höhe anzapfen kann.
Das Prinzip scheint einfach zu sein: Es reicht in Sachsen offensichtlich aus, in Fördermittelanträgen ein wenig von ‚Regenbogen-Kompetenz‘ zu faseln, die man mit Social Media-Beiträgen und Vernetzungstreffen erhöhen will, um üppige Summen bewilligt zu bekommen. Dieses Geld landet dann anscheinend fast vollständig beim Personal.
Ich fordere die sächsische Regierung dazu auf, diese Selbstbedienungspraxis nicht länger zu dulden. Die fast 100.000 Euro für das LSBTI*-Asyl-Projekt wären anderswo besser aufgehoben. Zum Beispiel ließen sich damit landesweit unzählige Schulgärten finanzieren.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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