+++ Pressemitteilung +++ 16.06.2022, 12:06
Haushalt: Geplante Steuererhöhung ist eine Unverschämtheit!
Zum geplanten Haushalt der sächsischen Regierung für 2023/24 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die CDU hat sich abermals von SPD und Grünen über den Tisch ziehen lassen. Alle bisherigen Beteuerungen von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) zur notwendigen Sparsamkeit erweisen sich damit als heiße Luft.
Im Kern hat die Regierung beschlossen, die Sonderwünsche der drei Regierungsparteien zu finanzieren und dafür mitten in der schlimmsten Teuerungswelle seit Bestehen der Bundesrepublik die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Über diese Dreistigkeit sind wir entsetzt.
Um sich selbst weitere 500 Versorgungsposten in Ministerien genehmigen zu können, belastet die Regierung z.B. über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer Familien, die auf der Suche nach einem Eigenheim sind.
Ebenso verwerflich ist es, dass nun die finanziellen Reserven des Freistaates Sachsen geplündert werden sollen. Da kann die Regierung nur hoffen, dass es in den nächsten Jahren zu keinem Hochwasser oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen kommt.
Die Neueinstellung von zusätzlichen Lehrern und Polizisten ist übrigens richtig. Sie kosten aber nicht vier Milliarden Euro pro Jahr. Das heißt: Lehrer und Polizisten werden von der Regierung nur vorgeschoben, um nebenher Unmengen an Geld für ideologische Projekte und Verwaltungspersonal verplanen zu können.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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