+++ Pressemitteilung +++ 01.06.2022, 13:33
CDU spricht viel von Ordnung, tut aber nichts dafür!
Zur Fachregierungserklärung des Innenministers Armin Schuster (CDU) betont der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Die Regierung lässt sich von den vielen Sondereffekten in den letzten Jahren durch die Corona-Einschränkungen blenden. Die Sicherheitslage in Sachsen ist wesentlich schlechter, als von Innenminister Schuster dargestellt.
Stichwort sexueller Missbrauch von Kindern: Ohne den massiven Einsatz von Künstlicher Intelligenz lässt sich diese Seuche im Internet nicht eindämmen.
Stichwort Ausländer-Kriminalität: Im ersten Quartal 2022 wurden lediglich 15 ausländische Intensivtäter abgeschoben. Wenn nun Innenminister Schuster sagt, er könne die 15.172 Ausreisepflichtigen ja nicht alle auf einmal abschieben, sondern wolle zunächst an die Intensivtäter ran, so wurde noch nicht einmal das mit entsprechenden Taten der Regierung untermauert.
Stichwort Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien: Die Regierung lehnt Grenzkontrollen ab, weil sie die Kooperation mit unseren Nachbarn favorisiert. Fakt ist aber, dass kein einziges Polizeirevier gemeinsame Streifen im 24-Stunden-Betrieb mit polnischen und tschechischen Beamten durchführt.
Das alles zeigt: Die CDU spricht oft und gern von Ordnung, tut aber im Endeffekt nichts dafür!“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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