+++ Pressemitteilung +++ 11.05.2022, 12:30
Öl-Embargo? Kretschmer muss deutlich „Nein“ sagen!
Zur Debatte um ein Einfuhrverbot von russischem Öl erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Um es sich mit seinen eigenen Parteifreunden und Koalitionspartnern nicht gänzlich zu verscherzen, eiert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Frage eines Öl-Embargos herum. Damit nimmt er maximalen Schaden für die sächsische Wirtschaft und unsere Bürger billigend in Kauf.
Es bringt nichts, um den heißen Brei herumzureden: Wir sind auf Öl, Gas und andere Rohstoffe aus Russland angewiesen. Wer das leugnet, schadet den eigenen Bürgern und der eigenen Wirtschaft. Durch ein Öl-Embargo dürften die Spritpreise in Ostdeutschland auf drei Euro steigen. Das wäre ein Hammer für alle Pendler und würde unzählige Arbeitsplätze bedrohen.
Ministerpräsident Kretschmer hat die Aufgabe, die Interessen der Sachsen bestmöglich zu vertreten. Das bedeutet: Er muss klare Kante gegenüber der Bundesregierung zeigen. Wenn Außenministerin Baerbock ernsthaft meint, auf russische Energie ‚für immer‘ verzichten zu können, so befindet sie sich auf einem historischen Irrweg. Es ist falsch, alle Brücken nach Russland abzureißen und die Handelsfreiheit zu opfern, denn freier Handel ist die Basis unseres Wohlstandes.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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