+++ Pressemitteilung +++ 04.05.2022, 13:31
Zeitenwende zur Klima-Planwirtschaft? AfD setzt auf soziale Marktwirtschaft, Steuersenkungen und bezahlbare Energiepreise!
Zur Fachregierungserklärung von Minister Martin Dulig (SPD) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Peschel:
„Es ist weltfremd, von einem ‚Vorsprung Ost‘ zu sprechen und zu glauben, mit einem ‚Booster für die Energiewende‘ ließen sich alle ökonomischen Probleme in Sachsen lösen. Wir brauchen definitiv keine ‚Zeitenwende‘ vom Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft hin zu einer Klima-Planwirtschaft. Eine solche ‚Zeitenwende‘ würde lediglich die Abwicklung der sächsischen Kohle- und Auto-Industrie beschleunigen und ist damit Gift für unsere Wirtschaft.
Die AfD steht für einen athletischen Staat und einen starken Markt. Deshalb wollen wir für Bürger und Unternehmen Steuern senken und überflüssige Vorschriften abbauen. Zudem fordern wir die Staatsregierung dazu auf, weiter auf die Kohleverstromung zu setzen. Wir haben mit Boxberg ein enorm leistungsfähiges Braunkohlekraftwerk, das bezahlbare Energie liefert. Das müssen wir solange wie möglich nutzen, um Arbeitsplätze zu sichern und Kosten für teure Importe zu sparen.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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