+++ Pressemitteilung +++ 02.05.2022, 11:14
Linke Gewalt ist genauso verwerflich wie rechte Gewalt!
Am Wochenende kam es in Sachsen rund um den 1. Mai zu mehreren schweren Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten. Rechtsextremisten bewarfen einen Zug mit Steinen. Linksextremisten verletzten derweil vier Personen mit Schlagwerkzeugen schwer. Die Opfer mussten ins Krankenhaus. Laut MDR griffen Linksextremisten in Leipzig zudem die Polizei mit Steinen an.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Der neue Innenminister Armin Schuster, Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) und die grüne Justizministerin Katja Meier haben die rechtsextremen Gewalttaten mit Wortmeldungen verurteilt. Zu den linksextremen Ausschreitungen schweigen sie jedoch. Sie vermitteln damit den Eindruck, linke Gewalt sei harmlos und nicht der Rede wert.
Dem möchte ich ganz entschieden widersprechen. Sachsen braucht eine Regierung, die den militanten Linksextremismus genauso konsequent wie den Rechtsextremismus und Islamismus bekämpft.
Von Innenminister Schuster erwarte ich dazu klare Worte und eine deutliche personelle Vergrößerung der Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX). Laut LKA gibt es in Sachsen dreimal so viele linke Gewaltstraftaten wie rechte. Warum verfügt aber die Soko Rex über ein Vielfaches an Personal gegenüber der Soko LinX? An dieses Missverhältnis muss Schuster ran!“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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