+++ Pressemitteilung +++ 05.04.2022, 11:45
Innenminister Wöller gefährdet Neutralität der Polizei und missachtet das Leistungsprinzip!
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert aktuell mehrere Personalentscheidungen von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zur Besetzung von Spitzenpositionen bei der Polizei. Auslöser ist die Personalie Florian Oest. Der Wöller-Vertraute, der bei der letzten Bundestagswahl als Direktkandidat scheiterte, soll die Polizei-Kommunikation leiten, obwohl er weder hinreichende Erfahrungen als Polizist noch als PR-Fachmann hat.
Laut Medienberichten soll der bisherige Kommunikationschef der Polizei abgesetzt werden, da er das Innenministerium darauf hinwies, „dass die Polizei-Stabsstelle keine politische PR-Abteilung des Ministers“ sei (Morgenpost, 5.4.22, S. 11).
Bereits der frühere Landespolizeichef Horst Kretzschmar monierte, bei seiner Arbeit „politischen Druck gespürt“ zu haben. Dieser sei vor allem von SPD und Grünen, aber auch der CDU ausgegangen, um ein härteres Durchgreifen gegenüber Demonstranten zu erreichen, die für ein Ende der Corona-Maßnahmen eintraten. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/9317) dementiert das Innenministerium diese Vorwürfe nicht.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Ich bin dem neuen Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa sehr dankbar dafür, dass er vor wenigen Tagen die politische Instrumentalisierung der Polizei deutlich zurückwies und das Recht auf friedliche Versammlungen für alle Meinungslager herausstellte.
Das Betonen dieser Selbstverständlichkeiten ist leider notwendig, weil wir in Sachsen einen Innenminister haben, der sowohl die Neutralität der Polizei als auch das Leistungsprinzip im öffentlichen Dienst regelmäßig missachtet. Herr Wöller ist damit eine kaum mehr zu ertragende Belastung für die Polizei und den Freistaat Sachsen.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
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