+++ Pressemitteilung +++ 28.02.2022, 12:34
Tatsächliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen / Illegale Migranten abschieben!
In Sachsen sind erste Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Derweil schätzt die Europäische Union, dass bis zu sieben Million Menschen in Folge des Kriegs ihre Heimat verlassen könnten.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Sachsen sollte sich selbstverständlich an der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Rahmen unserer Möglichkeiten beteiligen. Im Gegensatz zu früheren Migrationsbewegungen handelt es sich bei ihnen um tatsächliche Kriegsflüchtlinge, darunter hauptsächlich Frauen und Kinder, die für einen begrenzten Zeitraum um humanitäre Hilfe bitten. Ihnen zu helfen, ist unsere Pflicht, weil sich der Ukraine-Krieg leider direkt vor unserer europäischen Haustür abspielt.
Wir haben in Sachsen jedoch nur dann ausreichend Aufnahmekapazitäten, wenn die CDU-geführte Regierung endlich die rund 15.000 Ausreisepflichtigen konsequent abschiebt. Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Innenminister Roland Wöller (beide CDU) sollten lernen, dass wir genügend europäische und eigene Probleme zu bewältigen haben.
Die Zeit, in der Deutschland übereifrig Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt aufnahm, muss sofort enden. Unkontrollierte Masseneinwanderung können wir uns nicht leisten, sondern müssen uns auf Hilfe für Menschen mit einem anerkannten Asylgrund konzentrieren.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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