• Startseite
  • Persönliches
  • Parlamentarische Arbeit
    • Pressemitteilungen
    • Stellungnahmen und Positionen
    • Anfragen an die Landesregierung
  • Schwerpunkte
  • Reden im Landtag
  • Anfeindungen
  • AfD
  • Medien

Thomas Thumm

Mitglied des Sächsischen Landtages

16. Februar 2022

Schwarzfahren keine Straftat mehr? AfD lehnt Forderung ab

+++ Pressemitteilung +++ 16.02.2022, 11:41

Schwarzfahren keine Straftat mehr? AfD lehnt Forderung ab

Die grüne Justizministerin Katja Meier will Schwarzfahren nicht mehr als Straftat ahnden. Sie würde „lieber auf Sozialtickets setzen, statt Schwarzfahrer zu kriminalisieren“, berichtet die „Freie Presse“.

Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die Forderung der grünen Ministerin ist sehr gefährlich. Wenn Schwarzfahren keine Straftat mehr darstellt, dann werden immer mehr Fahrgäste ohne Ticket fahren. Hartz-IV- Bezieher und andere Transferempfänger können nämlich Bußgeldbescheide ignorieren, ohne Angst vor dem Gerichtsvollzieher haben zu müssen.

Damit wird klar, was Frau Meier wirklich vorhat: Ihre grüne Wählerklientel und Migranten sollen künftig kostenlos Bus und Bahn fahren dürfen. Am liebsten mit einem Sozialticket, das ihnen die arbeitende Bevölkerung finanziert. Dieses Vorhaben lehnen wir ab.

Wenn Frau Meier tatsächlich die überfüllten Gefängnisse entlasten will, soll sie sich z.B. um die Entkriminalisierung von GEZ-Verweigerern kümmern. Diese müssen immer noch in Erzwingungshaft, obwohl sie keinen Staatsfunk konsumieren und oft nicht einmal ein Fernsehgerät besitzen. Außerdem kann sie den Antrag der AfD umsetzen, Migranten ihre Haftstrafe in der Heimat absitzen zu lassen (Drs. 7/8205).

Beste Grüße

Andreas Fuchs
Pressereferent

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon:  +49 351 493 422 4
Telefax:  +49 351 493 422 1

E-Mail:    andreas.fuchs@slt.sachsen.de

cid:image003.png@01D03957.7E8B22D0

  AfD-Fraktion im Web               AfD-Fraktion bei facebook
  AfD-Fraktion bei Twitter         AfD-Fraktion bei youtube

Beitrag von Thomas Thumm / Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Anfrage zu Geschlechtsumwandlungen: Jugendliche über Selbstmordrisiko aufklären

27. Januar 2023

Asylkrise 2.0: Grenzkontrollen sofort einführen!

26. Januar 2023

Postengeschacher im Wirtschaftsministerium: Ämterpatronage hart bestrafen!

24. Januar 2023

  • Forderung von RKI-Chef Wieler nach Aufarbeitung der Corona-Politik ist richtig 26. Januar 2023
  • Kommunen müssen mit Stopp der Masseneinwanderung sofort entlastet werden 26. Januar 2023
  • Silvester-Angriffe: Die Täter müssen endlich klar benannt und hart bestraft werden 26. Januar 2023

Soziale Medien

  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz

Copyright © 2023 - Thomas Thumm

Auf unserer Website werden Cookies gemäß unserer Datenschutzhinweise verwendet. Wenn Sie weiter auf diesen Seiten surfen, erklären Sie sich damit einverstanden. OK
Privacy & Cookies Policy

Privacy Overview

This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these cookies, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may have an effect on your browsing experience.
Necessary
immer aktiv
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Non-necessary
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
SPEICHERN & AKZEPTIEREN