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Thomas Thumm

Mitglied des Sächsischen Landtages

4. Februar 2022

Demo vor Privathaus? Jörg Dornau wehrt sich juristisch gegen Falschbehauptung

+++ Pressemitteilung +++ 04.02.2022, 11:31

Demo vor Privathaus? Jörg Dornau wehrt sich juristisch gegen Falschbehauptung

Am 26. Januar behauptete das Sächsische Staatsministerium des Innern, der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau habe versucht, „vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping eine Demonstration durchzuführen“.

Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit. Die Polizei hat inzwischen bestätigt, dass sich Jörg Dornau 150 Meter vom Privathaus entfernt aufhielt. Aus diesem Grund hat Jörg Dornau in Form einer Unterlassungsaufforderung juristische Schritte gegen Innenminister Roland Wöller (CDU) eingeleitet. Unter Umständen steht ihm auch Schadensersatz zu.

Dornau dazu:

„Um die AfD zu schädigen, verletzt Innenminister Roland Wöller nicht nur das Neutralitätsgebot. Er geht sogar noch einen Schritt weiter und lässt offensichtliche Lügen verbreiten. Dagegen wehre ich mich nun mit rechtlichen Mitteln: Ich erwarte vom Innenministerium die Entfernung der Falschbehauptung und eine öffentliche Klarstellung, was am 26. Januar wirklich geschehen ist.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Eine Bannmeilenregelung um Wohnhäuser von Politikern gibt es im sächsischen Versammlungsrecht nicht. Daher laufen die unwahren Tatsachenbehauptungen auf eine Verleumdung hinaus, die ich mir nicht bieten lasse.“

Mit besten Grüßen

Felix Menzel
Pressesprecher

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon:  +49 351 493 422 5
Telefax:  +49 351 493 422 1
E-Mail:    felix.menzel@slt.sachsen.de

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Beitrag von Thomas Thumm / Pressemitteilungen

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