+++ Pressemitteilung +++ 03.02.2022, 11:18
Anfrage enthüllt: Sozialbetrug durch Syrer hat sich verdoppelt!
Seit 2016 fragt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, den „Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber“ ab (zuletzt: Drs. 7/8721). Besonders bei Syrern ist dabei ein eklatanter Anstieg der bekannt gewordenen Fälle zu verzeichnen.
2016 gab es fünf Tatverdächtige (Drs. 6/8581). 2020 waren es 25 und 2021 kam es schließlich zu 49 Straftaten durch fast genauso viele Tatverdächtige. Der Sozialleistungsbetrug allein durch Syrer hat sich also innerhalb eines Jahres verdoppelt.
Angesprochen auf diese Auffälligkeit antwortete die Regierung, ihr würden keine „Erkenntnisse zu den Hintergründen“ vorliegen. Bekannt sei lediglich die durchschnittliche Schadenshöhe je Straftat. Sie liegt bei 3.278,14 Euro. Insgesamt ist also durch die tatverdächtigen Syrer ein Schaden von hochgerechnet rund 1,6 Millionen Euro entstanden (Drs. 7/6908).
Dazu erklärt Sebastian Wippel:
„Wir müssen davon ausgehen, dass die meisten Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber und illegale Migranten verborgen bleiben. So hieß es 2020 in einem MDR-Beitrag, ausländische Clans würden mit ‚organisierten Strukturen‘ den ‚Sozialstaat plündern‘, so dass ein Milliardenschaden entstehen würde. Konkret angesprochen wurde in dem Beitrag der syrische Hamadi-Clan, der im Großraum Dresden aktiv sein soll und Sozialleistungen abgreife, indem er Umsätze aus Dönerläden vertusche.
Dies legt nahe, dass die Auskünfte der Staatsregierung auf meine regelmäßigen Kleinen Anfragen nur die Spitze des Eisbergs zeigen. Umso erschreckender ist die Untätigkeit von CDU-Innenminister Roland Wöller. Seit Jahren verschließt er vor diesem Problem die Augen und lässt sich an der Nase herumführen.“
Hintergrund: Um die Clankriminalität wirkungsvoll eindämmen zu können, hat die AfD-Fraktion unlängst beantragt, sie in einem ersten Schritt endlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen (Drs. 7/7578).
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
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