+++ Pressemitteilung +++ 02.02.2022, 11:07
Die Impfpflicht ist gescheitert! 100.000 Einzelfallprüfungen unmöglich!
Nach wochenlangen Protesten rudert die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht inzwischen zurück. Die Impfpflicht lasse sich nicht wie geplant umsetzen, gibt Köpping zu.
Um die Impfpflicht zu stoppen, hat die AfD auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene entsprechende parlamentarische Initiativen gestartet (Drs. 7/8963). Wir fordern die komplette Rücknahme der einrichtungsbezogenen und allgemeinen Impfpflicht! Ministerin Köpping ist indes bisher nur zu halben Sachen bereits, weil sie den Impfdruck auf die betroffenen Beschäftigten aufrechterhalten will. Dagegen werden wir uns weiter zusammen mit allen friedlichen Spaziergängern auf der Straße wehren!
Was ist also zu tun? Wir erwarten von Ministerin Köpping:
1. Impfen – Ja oder Nein? Das muss für alle eine freie Entscheidung und individuelle Risikoabwägung sein. Druck in Form von drohenden Konsequenzen ist inakzeptabel! Das betrifft die Regierung genauso wie Arbeitgeber.
2. Die angedeuteten Einzelfallprüfungen zur Durchsetzung der Impfpflicht dienen lediglich zur Aufrechterhaltung der Drohkulisse. Es ist für die sächsischen Gesundheitsämter unmöglich, in den nächsten Wochen und Monaten 100.000 Einzelfallprüfungen durchzuführen.
3. Es bedarf deshalb einer Klarstellung an alle Arbeitgeber, dass keine Kündigungen aufgrund fehlender Impfzertifikate ausgesprochen werden dürfen.
4. Darüber hinaus ist allen Arbeitnehmern zu versichern, ohne Einschränkungen und Schikanen weiterarbeiten zu können. Denn: Sachsen braucht dringend alle Angestellten im Gesundheitswesen und muss sogar noch zusätzliches Personal gewinnen.
5. Die Regierung muss die medizinische Infrastruktur in den ländlichen Regionen Sachsens stärken! Wir brauchen auf dem Land mehr Ärzte, mehr Pflegekräfte und einen Erhalt aller Kliniken. Gerade in Corona-Zeiten ist es ein Skandal, dass Sachsen seit der Wende 25 Krankenhäuser geschlossen hat.
Zum AfD-Antrag: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8963&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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