+++ Pressemitteilung +++ 25.01.2022, 12:02
Aussetzung der CO2-Abgabe? Die CDU hat sie doch eingeführt!
Die sächsische CDU warnt vor steigenden Energiepreisen. Sie fordert von der Berliner Regierung die Aussetzung der CO2-Abgabe sowie die Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Energiesteuer.
Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dieser Vorstoß der CDU ist mehr als unglaubwürdig. Zum einen hat die CDU z.B. die überzogene CO2-Steuer selbst in Berlin eingeführt, die sie nun wieder aussetzen will. Zum anderen wurden alle Forderungen bereits mehrmals von der AfD im Landtag beantragt und immer von der CDU abgelehnt – zuletzt erst im Dezember (7/8512).
Die Begründung war jedes Mal die gleiche: Von einer Fehlkonstruktion könne man bei der Energiewende nicht reden und die Bürger müssten über eine höhere CO2-Steuer zur Änderung ihres Lebensstils erzogen werden. Nun übernimmt die sächsische CDU die Forderungen der AfD-Fraktion fast vollständig. Offenbar bekommt sie kalte Füße, weil die Proteste gegen ihre fehlgeleitete Energie-Politik immer lauter werden.
Ich halte die Forderungen der CDU daher für pure Heuchelei. Falls es die Christdemokraten wirklich ernst meinen, lade ich sie herzlich ein, unseren nächsten Anträgen zuzustimmen.“
Beste Grüße
Andreas Fuchs
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: +49 351 493 422 4
Telefax: +49 351 493 422 1
E-Mail: andreas.fuchs@slt.sachsen.de
AfD-Fraktion im Web AfD-Fraktion bei facebook
AfD-Fraktion bei Twitter AfD-Fraktion bei youtube