• Startseite
  • Persönliches
  • Parlamentarische Arbeit
    • Pressemitteilungen
    • Stellungnahmen und Positionen
    • Anfragen an die Landesregierung
  • Schwerpunkte
  • Reden im Landtag
  • Anfeindungen
  • AfD
  • Medien

Thomas Thumm

Mitglied des Sächsischen Landtages

24. Januar 2022

Wöller muss Neutralität der Polizei wahren!

+++ Pressemitteilung +++ 24.01.2022

Wöller muss Neutralität der Polizei wahren!

Zum Demonstrationsgeschehen am Wochenende in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Mit Sorge betrachte ich die Zustände auf unseren Straßen. Es muss auch in Sachsen möglich sein, dass die Bürger ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen können. Hier muss sich der Staat neutral verhalten und Kundgebungen aus allen politischen Lagern gleichbehandeln.

Das scheint mir bei CDU-Innenminister Roland Wöller nicht mehr gegeben zu sein. Der von ihm angeordnete Polizeieinsatz in Dresden war völlig unverhältnismäßig. So wurde z.B. der Auftritt eines ‚Maßnahmen-Kritikers‘ unterbunden, der auf einem leeren Platz das Grundgesetz verlas. Andererseits hat sich Wöller mit den linken Gegen-Demonstranten von der Dresdner Uniklinik getroffen und ihnen Unterstützung zugesagt.

Wöller instrumentalisiert die Polizei, um Kritik an der fragwürdigen Corona-Politik der Landesregierung zum Schweigen zu bringen. Dabei ignoriert er den wegweisenden Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Zudem vernachlässigt Wöller viele andere wichtige Polizeiaufgaben. Es ist unwürdig, Polizeibeamte derart dem Gespött und Unmut der Bürger auszusetzen. Damit untergräbt Wöller das Vertrauen in die Demokratie.“

Beste Grüße

Andreas Fuchs
Pressereferent

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon:  +49 351 493 422 4
Telefax:  +49 351 493 422 1

E-Mail:    andreas.fuchs@slt.sachsen.de

cid:image003.png@01D03957.7E8B22D0

  AfD-Fraktion im Web               AfD-Fraktion bei facebook
  AfD-Fraktion bei Twitter         AfD-Fraktion bei youtube

Beitrag von Thomas Thumm / Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Wir kämpfen weiter gegen die Pflege-Impfpflicht!

19. Mai 2022

Keine Windräder im Wald! Keine Windräder in Wohnortnähe!

19. Mai 2022

AfD-Anfrage: 15.226 anerkannte und 15.172 ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen

19. Mai 2022

  • Nun bleibt nur noch Kündigung – Karlsruhe bestätigt Teil-Impfpflicht 19. Mai 2022
  • Antifa-Faeser lässt Linksextremisten-Lobby beim ,Demokratiefördergesetz‘ zu 19. Mai 2022
  • Willkommenskultur für Kinder: Wir brauchen keine CSU-Phrasen – Wir brauchen echte Wertschätzung und steuerliche Entlastung 19. Mai 2022

Soziale Medien

  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz

Copyright © 2022 - Thomas Thumm

Auf unserer Website werden Cookies gemäß unserer Datenschutzhinweise verwendet. Wenn Sie weiter auf diesen Seiten surfen, erklären Sie sich damit einverstanden. OK
Privacy & Cookies Policy

Privacy Overview

This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these cookies, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may have an effect on your browsing experience.
Necessary
immer aktiv
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Non-necessary
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
SPEICHERN & AKZEPTIEREN