+++ Pressemitteilung +++ 20.01.2022 11:14
Strukturwandel in der Lausitz: CDU ist Verursacher der Misere, spielt sich aber als Retter auf!
Zum Strukturwandel der Lausitz und den Plänen, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, erklärt der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer:
„Es ist jetzt schon absehbar, dass die CDU dem vorgezogenen Kohleausstieg letztendlich zustimmen wird. Die Sächsische Staatsregierung feilscht anscheinend nur noch um zusätzliche Fördermittel, statt grundsätzlichen Widerstand gegenüber der Bundesregierung klar und deutlich zu artikulieren.
Wenn die Lausitzer CDU-Abgeordneten suggerieren, sie könnten mit ihrem Schmusekurs 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen, so ist das hochgradig unseriös. Denn erstens können nur leistungsstarke Unternehmen Arbeitsplätze schaffen. Zweitens spielen sich hier die Verursacher des Niedergangs der Lausitz als ihre Retter auf. Der überstürzte Kohleausstieg wurde schließlich noch unter CDU-Verantwortung initiiert.
Die CDU hatte zudem seit 1990 über 30 Jahre Zeit, den Strukturwandel voranzubringen. Was ist geschehen? So gut wie nichts. Sage und schreibe seit 1979 wird z.B. die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz hoch und heilig versprochen. Das nun als neues Projekt zu verkaufen, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.
Die AfD hingegen bringt in den Sächsischen Landtag ganz konkrete verkehrspolitische Maßnahmen ein. So haben wir jüngst beantragt, eine Schnellstraße zwischen Dresden und Posen zu schaffen.“
Hintergrund: Am 25. Januar findet um 14 Uhr im Plenarsaal des Landtags eine öffentliche Anhörung zum AfD-Antrag (Drs. 7/7800) statt. Der Antrag trägt den Titel: „Mobilität für Sachsen und die Lausitz effizienter gestalten – Möglichkeiten einer neuen Trasse zwischen Dresden und Posen als politisches Ziel verfolgen“.
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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