Thomas Thumm
Es ist das altbekannte Spiel: Die Zentralregierungen in Dresden und Berlin beschließen Dinge – und lokal bzw. regional müssen die Verantwortlichen die darauf folgenden Probleme lösen. Verantwortung wird nach unten delegiert. Die an der Basis werden es schon richten! Das ist auch der Fall bezüglich der nahenden Impfpflicht.
Zur Erinnerung: Der Bundestag hat – gegen die Stimmen der AfD – eine Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflegepersonal durchgesetzt. Sie soll ab Mitte März in Kraft treten und betrifft Krankenhäuser, aber auch Arztpraxen. Verantwortlich für die Durchsetzung der umstrittenen Maßnahmen sind die kommunalen Gesundheitsämter.
Es drohen Schließungen von Praxen, deren Ärzte und Personal nicht geimpft sind. Es drohen Ausfälle ganzer Krankenhaus-Abteilungen. Es droht ein Mangel an Pflegern in allen Bereichen. Kurz: Bei Durchsetzung der Impfpflicht droht ein Notstand im Gesundheitsbereich!
Wir im ländlichen Raum kennen bereits den Berg von Problemen in diesem Bereich. Junge Ärzte fehlen, Hausarzt- und Facharztpraxen finden keine Nachfolger, Termine werden monatelang im Voraus vergeben, stundenlange Wartezeiten peinigen die Patienten. Und jetzt noch die Impfpflicht?
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat immer wieder energisch darauf hingewiesen, dass im ländlichen Raum Unterversorgung herrscht. Die Situation wird immer dramatischer. Unser konkreter Gesetzentwurf für ein Sächsisches Landarztgesetz wurde aber beispielsweise im Herbst 2021 von allen Fraktionen abgewiesen. Wie immer: ideologische Parteipolitik auf Kosten der Bürger!
Wir fordern daher, dass die Regierung wenigstens jetzt alles dafür tut, dass die Impfpflicht den Gesundheitssektor nicht weiter zerstört. Wenn selbst Fachpersonal der Mehrfach-Impfung – aus welchen Gründen auch immer – kritisch gegenüber tritt, besteht Grund zum Umdenken.
Was mir zahlreiche Gespräche mit Ärzte und Pflegepersonal zeigen, ist dies: Die Bundes- und Landesregierung bedrohen die Gewährleistung der medizinischen Daseinsvorsorge. Denn ein Impfzwang gefährdet die Existenz von Krankenhäusern und Praxen. An der Basis herrscht Verzweiflung, wie das alles weiter gehen soll, während man in Dresden und Berlin die Realität ausblendet.
Anfangs beklatschte man die Mitarbeiter der Gesundheitssektoren – und drängt sie dann durch absurde Gesetzesvorhaben aus den Berufen. Diese katastrophale Politik muss ein Ende finden. Wir benötigen Corona-Maßnahmen mit Augenmaß – auch im Gesundheitsbereich. Und vor allem muss endlich eine Strategie entwickelt werden, wie die bereits jetzt existierende Unterversorgung im ländlichen Raum in den Griff bekommen wird.
Wir meinen: Das geht nicht mit jenen Parteien, die über Jahre hinweg ihre Augen verschlossen haben. Eine gesundheitspolitische Wende wird nur mit der Alternative für Deutschland verwirklicht werden können. Zum Wohle aller.