von Thomas Thumm

Überall in Sachsen, Thüringen, Sachsen Anhalt – und selbst mancherorts im Westen! – gehen mittlerweile „Spaziergänger“ auf die Straße. Sie setzen ein Zeichen gegen unvernünftige und unverhältnismäßige Coronamaßnahmen. Das ist ihr Grundrecht, solange es friedlich erfolgt. Und das tut es in aller Regel. 

Aber: In Sachsen gilt eine sogenannte 10-Personen-Obergrenze. Daraus folgt: Spaziergänge werden aufgelöst, Polizeikessel (oft mit Polizei aus anderen Bundesländern) werden eingerichtet, Strafen (in der Regel 250 €) werden verhängt, wenn sich mehr als zehn Personen versammeln.

Das Kalkül der Kretschmer-Köpping-Regierung: Kriminalisierung der Regierungs- und Maßnahmenkritiker, Spaltung des Protests. Und man darf sich fragen, ob die herbeigewünschte „Radikalisierung“ nicht auch Teil des Kalküls ist. Wenn zum Beispiel über „Telegram“ bestimmte Gruppen mobilisieren und Aufmerksamkeit generieren, kann Kretschmer beides für sich verbuchen: Stigmatisierung des Protests, Stigmatisierung „Telegrams“ als Medium.

Daher bitte ich alle Spaziergänger, vor allem in unserem geliebten Erzgebirge, friedlich zu bleiben, sich nicht zu „radikalisieren“ und das Spiel Kretschmers nicht mitzuspielen. Ich werde mich derweil dafür in Dresden einsetzen, dass die undemokratische 10-Personen-Regelung abgeschafft wird. Denn sie ist und bleibt der Hebel, um Spaziergänger zu kriminalisieren. Und das muss aufhören.

Glück auf!