+++ Pressemitteilung +++ 03.12.2021, 12:36
Keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten!
In Sachsen protestieren zahlreiche Bürger auf der Straße gegen die Diskriminierung von Ungeimpften und gegen die geplante Impfpflicht. CDU-Ministerpräsident Kretschmer kritisierte nun Innenminister Wöller, warum sich dieser nicht mit harten polizeilichen Maßnahmen „durchsetze“. Das berichtet die Morgenpost.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Indirekt ruft hier der Ministerpräsident zur Gewalt gegen weitestgehend friedliche Demonstranten auf. Das ist eine völlige Unverhältnismäßigkeit der Mittel und sagt viel über das fragwürdige Demokratieverständnis von Herrn Kretschmer aus. Es geht beim längeren Verweilen nach einer Versammlung um eine Ordnungswidrigkeit und nicht um Straftat. Entsprechend gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in ganz besonderem Maße.
Kritik an seinen diskriminierenden Corona-Maßnahmen hält der Ministerpräsident offenbar nicht aus. Jeglicher Protest soll im Keim erstickt werden. Das zeigt sich auch daran, dass sich in Sachsen nur noch zehn Personen zu einer Kundgebung treffen dürfen, obwohl die Ansteckungsgefahr an der frischen Luft laut Aerosolforschern gegen null geht. Gleichzeitig dürfen große Einkaufszentren unter 2G öffnen.
Ich fordere den CDU-Ministerpräsidenten auf, demokratischen Protest auf der Straße endlich zuzulassen und nicht zu kriminalisieren. Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss unbedingt verhindert werden, um die Spaltung der Gesellschaft und die Radikalisierung von diskriminierten Bevölkerungsgruppen zu vermeiden.“
Beste Grüße
Andreas Fuchs
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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