+++ Pressemitteilung +++ 23.11.2021, 11:22
Todesfall in Riesa: Polizei muss Nationalität der Tatverdächtigen nennen!
Laut der Sächsischen Zeitung ist in Riesa eine 51-jährige Kassiererin gestorben. Sie wurde zuvor Polizeiangaben zufolge von zwei 15- und 17-jährigen Ladendieben schwer verletzt. Zu Gerüchten, wonach es sich bei den Tatverdächtigen um Migranten handelt, äußert sich die Polizei indes ausweichend.
Man nenne „grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen“. Aufgrund der womöglich leichten Identifizierbarkeit der Tatverdächtigen weiche man von diesem Grundsatz in der konkreten „Einzelfallbetrachtung“ aber ab.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion und Mitglied im Kriminalpräventionsrat der Stadt Riesa, Carsten Hütter:
„Ich fordere die Polizei auf, ihre Mauertaktik aufzugeben und insbesondere auch über die Nationalität der Tatverdächtigen Auskunft zu geben. Zur Aufklärung dieses schrecklichen Todesfalles müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Das erwarte ich auch vom Innenministerium und stelle deshalb eine Kleine Anfrage. Ebenfalls werde ich den Sachverhalt bei der nächsten Sitzung des Kriminalpräventionsrates thematisieren.
Anfang 2020 hatte die sächsische Polizei bekanntgegeben, die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Zukunft ‚grundsätzlich‘ – also immer – klar und deutlich zu benennen. Das ist speziell bei besonders schweren Delikten, z.B. mit Todesfolge, angebracht.
Sollte es sich im vorliegenden Fall um deutsche Tatverdächtige handeln, könnte die Polizei mit einer öffentlichen Klarstellung alle falschen Gerüchte aus der Welt schaffen. Sollte es sich um ausländische Tatverdächtige handeln, muss die Frage erlaubt sein, ob das aus politischen Motiven verschwiegen wurde.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: +49 351 493 422 5
Telefax: +49 351 493 422 1
E-Mail: felix.menzel@slt.sachsen.de
AfD-Fraktion im Web AfD-Fraktion bei facebook
AfD-Fraktion bei Twitter AfD-Fraktion bei youtube