+++ Pressemitteilung +++ 08.11.2021, 11:23
Steuergelder für „Weltoffenes Sachsen“ landen bei linksradikalen Kräften!
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/7895) in Erfahrung gebracht, wie hoch im Jahr 2020 die Landeszuschüsse für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ waren. Dafür flossen 4.929.900,09 Euro, bestätigte das Sozialministerium.
Dazu erklärt Barth:
„Der Großteil der Mittel für das Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ geht an weit linksstehende, ideologisch einseitig und intransparent arbeitende Vereine. Dazu zählt z.B. die Amadeu-Antonio Stiftung mit Anetta Kahane an der Spitze. Kahane war Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Stasi und fällt bis heute dadurch auf, dass sie Steuergelder nutzt, um Andersdenkende an den medialen Pranger zu stellen. Von Toleranz für andere Meinungen ist bei ihr nichts zu spüren.
Bedenklich finde ich auch die Förderung des harmlos klingenden Fördervereins ‚Tolerantes Sachsen‘. Mitglied in diesem Netzwerk ist unter anderem das Dresdner AZ Conni, das mit der linksextremistischen ‚Undogmatisch Radikalen Antifa‘ (URA) zusammenarbeitet. Die AfD-Fraktion hat damit erneut den Beweis erbracht, dass Steuergelder indirekt zur Stützung linksextremistischer Strukturen verwendet werden.
Währenddessen findet sich im Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ kein einziges Projekt, das über den militanten Antifa-Terror in Leipzig aufklärt oder sich dem sogar mutig entgegenstellt.
Wir fordern deshalb die Mittel auf ein Minimum zusammenzustreichen, endlich gerecht zu verteilen und eine systematische Erfolgskontrolle durchzuführen.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
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