+++ Pressemitteilung +++ 22.10.2021, 11:03
Drohendes Gewalt-Wochenende in Leipzig: Linksextremes Indymedia-Portal abschalten!
Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ wird dazu aufgerufen, die vom Verwaltungsgericht Leipzig bestätigten Demonstrationsverbote zu ignorieren. Laut BILD gehen die sächsischen Sicherheitsbehörden davon aus, dass 1.000 gewaltbereite Linksextremisten dem Indymedia-Aufruf folgen könnten. Man befürchte deshalb einen „unfriedlichen Verlauf“ des Wochenendes.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Es wäre die Aufgabe der grünen Justizministerin Katja Meier, die permanenten Gewaltaufrufe auf Indymedia dadurch zu unterbinden, indem das Portal vom Netz genommen wird. Wie frühere Beispiele (Altermedia) zeigen, ist das durchaus möglich, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.
Frau Meier hat auch bereits entsprechende Initiativen gestartet und will ‚gemeinsam gegen Hass im Netz‘ vorgehen. Warum aber ignoriert sie dann Antifa-Gewaltaufrufe im Netz, die nachweislich zu schwersten Straftaten und Angriffen auf die Polizei führen?
Anscheinend kann sich also Katja Meier immer noch nicht von ihrer linksradikalen Vergangenheit lösen. Selbst kurz bevor sie Ministerin wurde, unterstützte sie weiter linksextreme Demonstrationen.
Eine solche Justizministerin ist untragbar. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sollte sie ersetzen und dann dafür sorgen, dass auch linksextreme Hass-Portale verboten werden.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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