+++ Pressemitteilung +++ 14.09.2021, 14:35
AfD-Fraktion stellt Eilantrag: Diskriminierung von Ungeimpften ist verfassungswidrig!
Um die Diskriminierung von Ungeimpften zu beenden, hat die sächsische AfD-Fraktion beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle wurde am 10. September 2021 eingereicht.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die sogenannte 3-G-Regel ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Wir erwarten deshalb, dass sie vom Verfassungsgerichtshof bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen vorläufig außer Kraft gesetzt wird.
Indem sich Ungeimpfte vor dem Besuch bestimmter Einrichtungen testen lassen müssen, werden sie gegenüber Geimpften benachteiligt. Das gilt in besonderem Maße, da die Tests bald kostenpflichtig sein werden und bestimmte, ungeimpfte Arbeitnehmer einen Test nachweisen müssen, um ihrer Berufstätigkeit nachgehen zu dürfen.
Wir sehen hier den Gleichheitsgrundsatz (Art. 18 Abs. 1 SächsVerf) und die Menschenwürdegarantie verletzt. Durch die Privilegierung von vollständig Geimpften entsteht eine Zweiklassengesellschaft mit einem abgewerteten rechtlichen Status für Ungeimpfte. Das ist unzulässig.
Darüber hinaus ist erkennbar, dass CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer per Salami-Taktik aus der 3-G-Regel eine 2-G-Regel machen möchte. Die heute beschlossene 2-G-Option weist leider in diese Richtung. Erhalten Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Museen oder Fussball-Stadien, herrscht de facto ein Impfzwang, denn ein Ausschluss vom öffentlichen Leben ist auf lange Sicht für niemanden zu ertragen.
In einer freiheitlichen Gesellschaft darf es jedoch keinen Impfzwang geben. Die Entscheidung über eine Corona-Impfung ist eine private, individuelle Abwägung. Der bereits jetzt herrschende Bekenntnisdruck ist aus diesem Grund inakzeptabel.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
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