+++ Pressemitteilung +++ 13.09.2021, 13:21
Regierung muss sich gegen Klage der Umwelthilfe wehren, statt sie zu begrüßen!
Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine „Klimaklage“ gegen den Freistaat Sachsen eingereicht. Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther bezeichnete sie als „Rückenwind“ für seine Politik. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Deutsche Umwelthilfe ist eine dubiose Lobby-Vereinigung, die in den letzten Jahren insbesondere durch juristische Feldzüge gegen den umweltfreundlichen Diesel aufgefallen ist. Finanziert wird sie von großen Unternehmen und aus öffentlichen Mitteln. Aufgrund der damit nicht gegebenen Unabhängigkeit fordern wir seit längerem, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit und das Klagerecht zu entziehen.
Mit ihrer aktuellen Klage gegen den Freistaat Sachsen will die Umwelthilfe ganz offensichtlich sowohl Bürgereinwände als auch parlamentarische Beschlüsse aushebeln. Sie spekuliert darauf, dass Gerichte den Freistaat Sachsen dazu zwingen, z.B. neue Windkraftanlagen zu bauen und empörte Anwohner dagegen dann nicht mehr vorgehen können.
Dieser Plan ist perfide und undemokratisch. Dass sich Umweltminister Wolfram Günther auch noch darüber freut, statt als Minister sächsische Interessen zu vertreten, ist bezeichnend. Er weiß anscheinend, dass es in Sachsen keine Zustimmung für Windräder im Wald und nah an Wohnhäusern gibt. Deshalb hofft er nun darauf, seine Ausbauziele mit Hilfe einiger Winkeladvokaten verwirklichen zu können. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer muss das verhindern und Günther daran erinnern, dass er als Minister die Interessen des Freistaates Sachsen zu vertreten hat.
Statt Sachsen weiter mit Windkraftanlagen zu verunstalten, will die AfD-Fraktion auf moderne Kernkraftwerke als Rückgrat unserer Energieversorgung setzen.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
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