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Thomas Thumm

Mitglied des Sächsischen Landtages

31. August 2021

Wegen Corona-Protesten: Doppelt so viel Polizei wie im letzten Jahr?

+++ Pressemitteilung +++ 31.08.2021, 14:02

Wegen Corona-Protesten: Doppelt so viel Polizei wie im letzten Jahr?

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt hat der Freistaat deutlich mehr Hundertschaften eingesetzt als im vergangenen Jahr. Vermutlich erreichen wir den höchsten Wert seit Jahren. Finanzieren lässt sich der Staat das mit Millionen zusätzlichen Euro vom Steuerzahler.

Die einzig mögliche Erklärung für diesen drastischen Anstieg sind die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, die mit einem massiven Polizeiaufgebot eingeschüchtert und unterdrückt werden sollten. Kritisiert haben wir das oft genug, jetzt belegen das auch die Zahlen von meiner Anfrage (7/7082).

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Anfragesteller, erklärt:

„Die zahlreichen Proteste der Bürger auf Sachsens Straßen sind eine Folge der völlig unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen, die die Regierung von CDU, SPD und Grünen im Alleingang beschlossen haben.

Es ist äußerst fragwürdig, ob die Polizeipräsenz in dieser immensen Stärke erforderlich war. Es drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass die Regierung mit massiver Polizeipräsenz versuchte, die kritischen Stimmen aus der Bevölkerung einzuschüchtern und vom Einfordern ihrer Grundrechte abzuhalten.

Bei geringer Polizeipräsenz blieben die Demonstrationen nahezu immer friedlich. Punktuelle Eskalationen kamen erst zu Stande, wenn seitens der Polizei versucht wurde, nahezu belanglose Ordnungswidrigkeiten mit unmittelbarem Zwang zu verhindern oder zu verfolgen.“

Ende der Pressemitteilung

Beste Grüße

Andreas Fuchs
Pressereferent

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon:  +49 351 493 422 4
Telefax:  +49 351 493 422 1

E-Mail:    andreas.fuchs@slt.sachsen.de

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Beitrag von Thomas Thumm / Pressemitteilungen

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